AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bureau für gutes Aussehen

Stand 22.11.2017

 

Als Grundlage eines Vertrages mit BUREAU FÜR GUTES AUSSEHEN – K. Meyer-Vokrap & J. Lang GbR (im Folgenden BFGA genannt) stehen immer die folgenden AGB. Diese erkennen Sie mit der schriftlichen Freigabe des Angebots/KVs an und bestätigen sie. Die Bestimmungen dieser AGB sind für alle Rechtsgeschäfte mit BFGA maßgebend. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber, auch bei entgegenstehendem Wortlaut zu seinen Geschäftsbedingungen, die ausschließliche Gültigkeit unserer AGB an, so nicht anders schriftlich vereinbart.

0. Angebotsgültigkeit

(1) Das Angebot (= Kostenvoranschlag) ist 3 Monate nach Ausstellungsdatum gültig.

  1. Urheberrecht & Nutzungsrechte

(1) Jeder Auftrag, der BFGA erteilt wird, ist ein auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichteter Urheberwerkvertrag.

(2) Alle durch BFGA erstellten Entwürfe sowie Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und sind als persönliche, geistige Schöpfungen geschützt. Die Bestimmungen des UrhG bestehen auch, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nach §2UrhG im Einzelnen nicht erreicht ist. Dadurch stehen BFGA im Besonderen auch alle urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

(3) Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung durch BFGA weder im Original noch bei der Reproduktion modifiziert werden. Jede Nachahmung – auch in Auszügen – ist ausdrücklich untersagt. Sollte eine Vergütung nicht vereinbart sein, gilt eine Vergütung von 75€ pro Stunde zzgl. Mwst. als vereinbart.

(4) Nach der Auftragsabwicklung überträgt BFGA dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

(5) Die Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung erteilt.

(6) BFGA ist laut Gesetz berechtigt, als Urheber auf den Vervielfältigungsstücken benannt zu werden. Eine Verletzung dieses Rechts berechtigt BFGA zum Schadenersatz. Ohne den Nachweis über einen höheren Schaden beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten Vergütung.

(7) BFGA hat das Recht, von ihm erstellte Layouts, Designs und Entwürfe auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden ohne besonderes Einverständnis des Kunden als Referenz aufzuführen, in Internetpräsenzen, Belegmappen, bei Präsentationen oder auf Messen zu verwenden.

(8) Auftraggeber, seine Mitarbeiter und Beauftragte begründen kein Miturheberrecht. Vorschläge oder sonstige Mitarbeiten ihrerseits haben keinen Einfluss auf die Vergütungshöhe.

(9) Urheber- oder Lizenzrechte verbleiben – soweit nicht anders vereinbart – beim jeweiligen Autor, Ersteller, Fotografen, Bildagentur oder Softwarehersteller.

(10) Die Entwürfe, Designs und Layouts dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck verwendet werden. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Honorars.

(11) An den Arbeiten des BFGA werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt. Das Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Quelldateien sind geistiges Eigentum von BFGA und werden in keinem Fall übertragen. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist BFGA nicht verpflichtet.

 

  1. Vergütung

(1) Designs in Entwurf und Reinzeichnung bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Sofern keine anderen Vereinbarungen z.B. in Kostenvoranschlägen/Angeboten getroffen wurden, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertssteuer zu zahlen sind.

(2) Die Vergütung für die Nutzung entfällt, wenn keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert werden.

(3) Die Entwurfsarbeiten und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die BFGA dem Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

(4) Nicht enthalten in den Stundensätzen ist die Digitalisierung im größeren Umfang sowie Installationen.

 

  1. Fälligkeit der Vergütung & Mahnungsregelung

(1) Sofern sich aus Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, ist eine Anzahlung von 30% der KV-Summe vor Projektbeginn fällig. Die Restsumme der Vergütung (= die tatsächlich erbrachten Leistungen) ist bei Auslieferung des Werkes fällig und ohne Abzug zahlbar. BFGA räumt sich das Recht ein, bei Projekten, deren KV-Summe mehr als 800€ netto beträgt, dem Auftraggeber bis zu 50% der im KV angesetzten Gesamtvergütung bei Auftragserteilung in Rechnung zu stellen.

(2) Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er höhere finanzielle Vorleistungen, so ist BFGA berechtigt, eine Zwischenrechnung über Auslagen sowie die bereits geleisteten Aufwände zu stellen.

(3) Der Zahlungszeitraum beträgt, wenn nicht anders ausgewiesen, 2 Wochen. Im Falle von Auslagen seitens BFGA verkürzt sich der Zahlungszeitraum 1 Woche, wenn nicht anders ausgewiesen.

(4) Der Auftraggeber kann 10 Tage nach Zahlungsziel der an ihn gestellten Rechnung eine Zahlungserinnerung vom BFGA erhalten. Er ist verpflichtet, die Summe ohne Abzüge umgehend auf das Konto der BFGA zu überweisen.

(5) Bei Zahlungsverzug von 14 Tagen nach Rechnungsdatum (im Falle einer vorherigen Zahlungserinnerung lt. 2.5) kann BFGA dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5% der fälligen Netto-Rechnungssumme in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

 

  1. Sonderleistungen, Neben& Reisekosten

(1) Die Änderung von Designs, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Als Zusatzleistung ist auch die Pflege der erstellten Leistung anzusehen.

(2) Sonderleistungen wie die Änderung oder Umarbeitung von Reinzeichnungen, Drucküberwachung oder Manuskriptstudium etc. werden, sofern nicht konkret angeboten, nach dem Zeitaufwand entsprechend dem dem Auftraggeber vorzulegenden Stundenzettel gesondert berechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

(3) BFGA hat das Recht, die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, BFGA entsprechende Vollmacht zu erteilen. Im Falle von Auslagen durch den Auftragnehmer kann eine Auslagenpauschale berechnet werden (Nettosummen): 0 bis 100 € zu 5 €, 100 € bis 250 € zu 10 € und 250 € bis 500 € zu 15 €.

(4) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von BFGA abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, BFGA im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Hierzu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

(5) Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Spezialmaterialien, Modellanfertigungen, Fotografien, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Proofs, Drucke etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

(6) Spesen (z.B. Reisekosten und Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten), die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten und werden zu Selbstkostenpreisen verrechnet.

 

  1. Eigentumsvorbehalt/Abnahme

(1) Entwürfe und Reinzeichnungen sind vom Gesetz her unveräußerlich. So werden an ihnen nur Nutzungsrechte eingeräumt.

(2) Der Versand der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

(3) BFGA ist nicht verpflichtet, Dateien, Skizzen und Layouts, die am Rechner erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Handzeichnungen, Rechnerdaten oder Skripten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat BFGA dem Auftraggeber Rechnerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von BFGA geändert und auftragsbezogen nur für das veranschlagte Projekt Verwendung finden.

 

  1. Korrektur, Produktionsüberwachung & Belegmuster

(1) Vor der Vervielfältigung sind BFGA Korrektur- und Freigabemuster vorzulegen.

(2) Die Produktionsüberwachung durch BFGA erfolgt nur nach besondere Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung hat BFGA das Recht, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. BFGA haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

(3) Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber BFGA 5 einwandfreie Belege. BFGA ist berechtigt, diese unentgeltlichen Muster zum Zweck der Eigenwerbung in Verbindung mit einem Verweis auf den Auftraggeber zu verwenden.

 

  1. Haftung & Gewährleistung

(1) BFGA verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, und die auch ihm überlassenen Medien (Layout-Vorlagen, Filme, Displays etc. ) sorgfältig zu behandeln.

(2) BFGA haftet für entstandene Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Ausgeschlossen ist ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz.

(3) Beanstandungen jeglicher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe des Werks schriftlich bei BFGA geltend zu machen. Nach dieser Frist gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

(4) Wenn BFGA notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, so sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von BFGA. BFGA haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nur für eigenes Verschulden.

(5) Sofern BFGA selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Schadensersatz-, Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüche aus verspäteter, fehlerhafter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von BFGA zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

(6) Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die uneingeschränkte Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

(7) Nach der Freigabe von Entwürfen, Texten, Reinausführungen und Reinzeichnungen seitens des Auftraggebers entfällt jede Haftung von BFGA.

(8) Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet BFGA nicht. Aussagen z.B. auch aus beauftragten Analysen sind keine rechtsverbindlichen Empfehlungen. Auskünfte hierzu können nur von einem Marken- und Patentanwalt oder einem Registergericht getätigt werden.

(9) Der Auftraggeber stellt BFGA von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen eines Verhaltens gegen sie stellen, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Der Auftraggeber trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets wird keine Haftung übernommen.

(10) Die Gewährleistung entfällt, wenn Wartungs- und Pflegeanweisungen seitens des Kunden nicht befolgt, Teile ausgewechselt, Änderungen an erstellten Dienstleitungen vorgenommen oder Eingriffe von nicht autorisierten Dritten vorgenommen werden, wenn der Mangel darauf zurückzuführen ist. Der Auftraggeber hat zu beweisen, dass der Mängel nicht auf einer der genannten Voraussetzungen zurückzuführen ist.

(11) Der Auftraggeber ist nach Abnahme der Internetanwendungen für deren Datensicherung verantwortlich, hier entfällt jede Haftung von BFGA.

 

  1. Vorlagen & Gestaltungsfreiheit

(1) Im Rahmen des von BFGA übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen bzgl. der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. So der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen wünscht, hat dieser die Mehrkosten zu tragen. Für bereits begonnene Arbeiten behält BFGA den Vergütungsanspruch.

(2) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann BFGA eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vosatz kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

(3) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an BFGA übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung dieser Vorlagen berechtigt sein, stellt der Auftraggeber BFGA von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

  1. Auftragskündigung

(1) Mit der Bestätigung des Auftrags („Kostenfreigabe“) durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen bindend, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Der Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufbar.

(2) Stoppt oder kündigt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, ist BFGA berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgte, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwände als auch Folgeschäden.

(3) BFGA zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des des Zwischenentwurfs einzuräumen.

(4) Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über, und eine zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt.

(5) Sämtliche gefertigten Ideenskizzen, Gegenstände, Feinentwürfe, Datenträger, Volumen und sonstigen Modelle sind unverzüglich an BFGA zurückzugeben, und Kopien von Daten sind zu löschen.

 

  1. Software

(1) Gehören Skripte oder Software-Programme zum Lieferumfang, wird dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder anderen zur Nutzung überlassen noch kopieren. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und kann mehrfach berechnet werden. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den hieraus entstehenden Schaden.

 

  1. Datenschutz

(1) BFGA weist gemäß §33BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner und Dienstleister der BFGA weitergeleitet werden dürfen.

 

  1. Erfüllungsort & Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort für beide Teile ist Bremen als Sitz von BFGA.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die Unwirksamkeit oder auch vertragliche Aufhebung einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

  1. Sonstiges

(1) Werden von BFGA Besprechungsprotokolle an den Auftraggeber übermittelt, sind diese verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich widerspricht.

(2) Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser AGB oder eines dieses zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der gegengezeichneten Schriftform.

(3) Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und des Geschmacksmustergesetzes.

(4) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden im Netz unter www.bureau-fuer-gutes-aussehen.com/AGB/ zugänglich gemacht. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tage nach Veröffentlichung widerspricht, gilt die Änderung/Erweiterung als vereinbart.

(6) Ergänzungen, Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bremen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(8) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von BFGA nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.